Sommerakademie 2022: Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!

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Aufwand reduzieren – Transparenz steigern

Alle haben das Recht, Auskunft über Informationen bei öffentlichen Stellen zu verlangen. So soll mehr Transparenz über das Behördenhandeln und damit eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erreicht werden. Für viele Behörden war es in der Einführungszeit der Informationsfreiheitsgesetze ungewohnt, sich derart auf die Finger schauen zu lassen. Inzwischen werden die Gesetze zu modernen Transparenzgesetzen umgestaltet, die die öffentlichen Stellen verpflichten, proaktiv Informationen in Transparenzportalen zu veröffentlichen. Die Nachfrage nach nutzbaren Daten steigt – für das Gemeinwohl, für die Wirtschaft, für eine Berichterstattung in den Medien und auch zu ganz individuellen Zwecken von Privatpersonen.

Behörden stehen vor praktischen Problemen: Aus kleinen Anträgen kann ein großer Aufwand resultieren. Informationen müssen herausgesucht, Anhörungen durchgeführt und Abwägungen vorgenommen werden. Oft bleibt das Gefühl der Ungewissheit, ob zu wenig oder gar zu viel weitergegeben wurde. Auch kann es zu Problemen kommen, wenn direkt oder indirekt personenbezogene Daten (etwa Bauanträge) abgefragt werden. Transparenzgesetze dürfen nicht zum gläsernen Menschen führen, dessen Daten sich plötzlich im Internet wiederfinden. Die Weitergabe von Namen, Adressen usw. ist in der Regel zwar ausgeschlossen, doch wie sieht es mit indirekten Informationen aus? Geodaten und vermeintlich anonymisierte Profile können in der Gesamtschau doch wieder einzelne Personen identifizierbar machen – und dann? Sind Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme Teil der Lösung – oder werfen sie neue Probleme auf?

 

Vormittagsvorträge:

Marit Hansen

Mit Datenschutz zu Informationsfreiheit by Design

Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

Arne Semsrott

Informationsfreiheit by Design – die Wunschliste von FragDenStaat

Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Berlin

Sven Thomsen

Ein Land, zwei Portale – Offenheit und Transparenz als Grundlage einer aktiven Digitalgesellschaft

Sven Thomsen, CIO des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Prof. Dr. Moreen Heine

Keine Angst vor Open Data – was mehr Transparenz für den Behördenalltag bedeutet

Prof. Dr. Moreen Heine, Professur für E-Government und Open Data Ecosystems, Institut für Multimediale und Interaktive Systeme, Universität zu Lübeck

Björn Schwentker

Tausche Daten gegen Demokratie – eine aufgeklärte Gesellschaft trotz Datenschutz

Björn Schwentker, Datenjournalist, Hamburg

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutz und Datennutzbarkeit zusammen denken – Wege zu einer rechtssicheren Datennutzbarkeit im Gemeinwohlinteresse

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht, Universität Bonn

Beiträge der Infobörsen: